Unternehmen dürfen Fanpages bei Facebook betreiben

Was bisher war und was nun entschieden wurde: die Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holsein wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Eine Berufung durch das ULD ist noch offen.

Was war bisher? – Unzulässigkeit von Facebook-Seiten

Bisher wurden die Betreiber von Facebook-Fanpages als Mitverantwortliche bei Datenschutzverstößen ihrer Webseite angesehen. Es ging dabei um die Erhebung persönlicher Daten für Werbezwecke und die Erstellung eines Nutzerprofils. Kritisiert wurde die mangelnde und unzureichende Information über die Datenerfassung von Webseitenbesuchern auf Facebook. Dies verstiesse gegen das deutsche Datenschutzrecht, da der Besucher über die mangelnde Informierung keine freiwillige und somit keine wirksame Einwilligung abgegeben hätte. Weiterhin fehlte die Möglichkeit, der Datenerfassung zu widersprechen. Aus diesen Gründen wurden die Betreiber der Facebook-Fanpages als Mitverantwortliche angesehen und gegen sie Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) erlassen. In der Anordnung wurden die Unternehmen dazu aufgefordert, ihre Auftritte in Facebook zu beenden. Gegen diese Anordnung en gingen drei Unternehmen vor, in dem sie dagegen Klage einreichten.

 

Was ist nun entschieden worden? – Zulässigkeit von Facebook-Seiten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Sache am 9.10.2013 ein Urteil gesprochen, dessen Begründung aber noch nicht vorliegt. Die Anordnungen des ULD werden aufgehoben. Wenn auf einer Facebook-Seite eines Unternehmens etwaige Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorhanden sind, kann das ULD eine Deaktivierung der Seite von dem Betreiber nicht verlangen. Der Grund hierfür ist, dass der Betreiber lediglich Inhalte auf einer Seite einstellen kann. Er hat keinen Einfluss auf den Datenverkehr, der zwischen dem Nutzer und Facebook fließt. Das Gericht klärte auch nicht die Frage, ob bzw. in welchem Umfang und Ausmaß die Erfassung von  Nutzerdaten einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellt.

 

Was bedeutet das für Facebook-Fanpage-Betreiber

Facebook, Fanpage-Betreiber sind für die Erfassung von Nutzerdaten aus Sicht des Datenschutzes nicht verantwortlich. Verantwortlich ist nur derjenige, der tatsächlichen und rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung hat. Dies ist bei den Betreibern nicht gegeben. Verantwortlich ist in diesem Fall Facebook. Nach Auffassung des Gerichtes hat der Fanpage-Betreiber keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Daten durch Facebook.

 

Was müssen Sie jetzt tun bzw. immer noch beachten

Betreiber sollten sich jetzt nicht zurücklehnen und sich in Sicherheit fühlen, denn das ULD ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig nicht zufrieden und wird dieses genauestens prüfen und eventuell in Berufung gehen. Das ULD ist der Meinung, dass die Betreiber mindestens als Mitverantwortliche anzusehen sind, da sie den Anbieter der Dienste auswählen.