Bundesnetzagentur: Höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung

Die Strafe für unerlaubte Telefonanrufe, d.h. Anrufe ohne gültiges, nachweisbares Opt-In, steigt auf 300.000 € – und zwar nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei Fahrlässigkeit. Unternehmen sollten ihr Opt-In-Strategie prüfen.

Was war bisher

Bisher belief sich die Höhe von Bußgeldern bei unerlabuter Telefonwerbung auf 50.000 €.
Unerlaubte Telefonwerbung ist jeder Anruf, für den keine Einwilligung (Opt-In) des Angerufenen vorliegt. Während es im B2B-Bereich bei Vorliegen bestimmter Bedingungen das Konstrukt des angenommenen Opt-Ins existiert, bedarf es im B2C-Bereich grundsätzlich eines gültigen Opt-Ins für einen Werbeanruf. Dabei ist der Begriff der Werbung sehr weit auszulegen, so ist z.B. eine Kundenzufriedenheitsbefragung selbt ohne Verkaufsgespräch regelmäßig ein Werbeanruf.

 

Was wurde geändert

Zum 09.10.2013 trat eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, insbesondere im §20.I UWG. Diese beinhaltet die Erhöhung des Bußgeldes gegen unerlaubte Telefonwerbung wie auch bei der Verwendung von Anruf-Maschinen von zuvor 50.000 auf 300.000 €. Die Ordnungswidrigkeit ist nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei Fahrlässigkeit gegeben – Unwissenheit oder Unabsichtlichkeit schützt also nicht vor der Strafe z.B. der Bundesnetzagentur (BNetzA), die die Ausschöpfung des Strafrahmens angekündigt hat.

 

Was bedeutet das für Unternehmer

Ein Telefonanruf bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche und bei Unternehmen ohne eine zumindest angenommene Einwilligung, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bestraft wird. Eine nicht nachweisbare Einwilligung zählt als keine Einwilligung, wie auch eine ungültige oder unzureichende Einwilligung. Diese unzureichenden Einwilligungen wurden oft durch sog. „Generaleinwilligungen“ bei der Teilnahme an Gewinnspielen eingeholt, d.h. zu weit gefasste und damit aufgrund einseitiger Benachteiligung des Konsumenten AGBrechtswidrige Einwilligungen.

 

Was ist zu beachten

  • Es ist auf eine wirksame, sowohl datenschutzrechtliche wie wettbewerbsrechtliche,
    ggf. auch telemedienrechtliche EInwilliugung zu achten.Die Einwilligung muss für explizit für den genutzten Kommunikationskanal eingeholt werden, also z.B. Telefon- oder Email-Werbung.
  • Die Einwilligung muss auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen. Die Freiwilligkeit ist dann gegeben, wenn der Verbraucher über die Art der Daten und den Zweck der Erhebung ausreichend informiert wurde.
  • Die Einwilligung muss nachweisbar sein und es muss sichergestellt werden, dass der Einwilligende tatsächlich der Anschlussinhaber ist.